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Ireland: Regierungsparteien einigen sich auf Justizreform "Ein neues Kapitel für Nordirland" ???
Nach zähen Verhandlungen haben die in Nordirland gemeinsam regierenden Protestanten und Katholiken den Weg für eine größere Selbstverwaltung des Gebiets geebnet. Die Protestantenpartei DUP und die katholische Sinn Fein einigten sich auf eine Polizei- und Justizreform, durch die Belfast zusätzliche Kompetenzen von London erhält.
Keine Rückkehr zu den "bösen alten Tagen"
Nordirlands Regierungschef Peter Robinson erklärte, die nun erzielte Einigung sei "das sicherste Zeichen, dass wir nicht zu den bösen alten Tagen der Vergangenheit zurückkehren". Der Aufforderung, sich öffentlich die Hand zu schütteln, kamen Robinson und sein katholischer Stellvertreter Martin McGuinness jedoch nicht nach. Großbritanniens Premier Gordon Brown sprach dennoch vom Beginn einer neuen Ära. "Wir schließen das letzte Kapitel einer langen und unruhigen Geschichte, und wir schlagen ein neues Kapitel für Nordirland auf", sagte er in Belfast. Der britische Regierungschef war ebenso wie Irlands Premierminister Brian Cowen in die nordirische Hauptstadt gereist, um die Einigung auf die Reform offiziell zu verkünden.
Parlament signalisiert Zustimmung
Über die Reform soll am 9. März das nordirische Parlament abstimmen, das bereits seine Zustimmung signalisiert hat. Am 12. April soll die Neuerung dann in Kraft treten. Vorgesehen ist auch die Ernennung eines Justizministers und eines Generalstaatsanwalts.
Die Verhandlungen waren zuletzt auch durch die Sex-Affäre um die Frau Robinsons erschwert worden. Iris Robinson hatte 2008 einen damals 19-jährigen Liebhaber gehabt, dem sie zu staatlichen Zuschüssen in Höhe von 50.000 Pfund (56.000 Euro) verholfen haben soll. Dem Regierungschef war vorgeworfen worden, er habe von den mutmaßlichen Verfehlungen seiner Frau gewusst. Eine interne Untersuchung sprach ihn jedoch von allen Vorwürfen frei.
Es bleibt nun abzuwarten wie die REAL IRA Reagiert...
